Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bestimmt als grundlegendes Ziel des Arbeitsschutzes die ständige Verbesserung der Sicherheit und der Gesundheit. Dazu regelt es die zentralen Aufgaben des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie die Rechte und Pflichten seiner Akteure. Gerade durch dieses Gesetz, die Arbeitsschutzverordnungen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ergeben sich gute Möglichkeiten, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG ) vorgesehenen Mitbestimmungsrechte zu nutzen, denn der Betriebsrat ist Teil der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation.
Kontrollfunktion ausüben
Dem Betriebsrat fallen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz unterschied-
liche Rollen zu. Zum einen hat er die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden (§ 80 Abs.1
Nr.1 BetrVG).
Die betriebliche Interessenvertretung verfügt aber nicht nur über Schutz- und Kontroll-
funktion, sondern sie soll zudem eine aktive Rolle spielen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 hat sie nämlich Maßnahmen des Arbeitsschutzes auch zu fördern.
Die zentrale Vorschrift, wonach der Betriebsrat am betrieblichen Arbeitsschutz zu beteiligen ist und dabei gestaltend wirken soll, stellt der § 87 Abs.1 Nr. 7 des BetrVG.
§ 87 Abs.1 Nr. 7 des BetrVG
(1) „Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:“
(Nr. 7): „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.“
Nach diesem Paragrafen wird dem Betriebsrat generell ein Mitbestimmungsrecht im Arbeitsschutz eingeräumt.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir uns für Currenta und Tectrion die Aufgaben aufgeteilt, die den AGU betreffen.
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Thema |
LEV |
Vertretung |
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· Tectrion |
Schoennagel, Peter |
Wolf, André |
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· BIL |
Wiechert, Stefan |
Stechmann, Cornelia |
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· VEL |
Erdogmus, Ermine |
Wolf, André |
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· STL |
Di Maio, Rosi |
Löffler, Norbert |
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· SER |
Opel, Reinhold |
Schmitz, Ingo |
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· ANT |
Stechmann, Cornelia |
Opel, Reinhold |
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· SUP |
Opel, Reinhold |
Schmitz, Ingo |
Für alle Fragen stehen nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Zuständigkeiten des AGU zur Verfügung, sondern gerne auch:
Cornelia Stechmann Reinhold Opel
Sprecherin AGU stellv. Sprecher AGU
Telefon: 46202 Telefon:
23094